Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

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Danny McNamara
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Danny McNamara » 04.05.2016, 22:35

Erstmal (auch wenns bloß der Blick ist :wink2: ) vielen Dank für den Artikel-Link! :)

bolfo hat geschrieben:
Es ist schon verwunderlich, dass man das Freilassen eines Vergewaltigers (!) sowie die Flucht mit einer bedingten Strafe belegen will. Man muss sich ernsthaft fragen, was man denn überhaupt anstellen muss, um überhaupt mal in den Knast zu kommen.


Für Deutschland kann ich Dir dies beantworten...

in dem Du die "Demokratieabgabe" verweigerst :wink2:
Falls Dir dieser anmaßende Begriff nicht bekannt ist, damit sind die Rundfunkgebühren fürs ÖR-Zwangs-PayTV gemeint :mrgreen:

Ein vor Kurzem relativ bekannter Fall:
Eine Thüringerin verweigert die Zahlung des Rundfunkbeitrags, der Staat greift durch. Nun sitzt die Frau in Haft.


Quelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/rundfunkbeitrag-verweigerung-haft

Mittlerweile wurde sie nach dem recht enormen medialen Wellenschlag wieder freigelassen,
jedoch muss man sich das Prinzip des staatlichen Handelns mal auf der Zunge zergehen lassen...

Wenn ein Mädel bei einem illegalen Staßenrennen totgefahren wird und die größte Sorge von einem der Täter dann darin besteht, dass die Sprühkreide der Polizei seine teueren Felgen nicht beschädigt und der andere (edit) nicht mal den Mut hat, persönlich um Vergebung bei den Hinterbliebenen zu bitten...
(Der Fall der in der angesprochenen "hart aber fair"-Folge besprochen wurde)

Der Vertreter der Nebenkläger merkt kritisch an, man habe erwarten können, "dass man durch persönliche Worte sein Bedauern zum Ausdruck bringt". Todesfahrer Erkan F. hatte lediglich in einer verlesenen schriftlichen Erklärung mitgeteilt, es tue ihm "unendlich leid". Der Anwalt der Eltern erinnert daran, wie ein Polizist das kaltblütige Verhalten von Firat M. beschrieben habe. Er habe noch am Tatort den Beamten gesagt, sie sollten mit der Sprühkreide aufpassen, damit seinen Felgen nicht beschädigt werden.


... dann gibts "Bewährung", weil...

Der Anwalt von Erkan F. bittet um eine "Strafe in bewährungsfähigem Bereich" und warnt vor einem zu harten Urteil. "Ich kann Ihnen Ihre Tochter nicht zurückgeben, und Herr F. auch nicht. Das ist die Krux an der Sache", sagt der Anwalt. Er betont, dass sein Mandant noch jung sei und studieren wolle und dass dieser sieben Monate lang wie gelähmt gewesen sei wegen der Tat.

...

Der Richter erklärt, dass Todesfahrer Erkan F. eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung und Firat M. eine Haftstrafe auf Bewährung in Höhe von 1,9 Jahren erhalten. Beide müssen ihren Führerschein jeweils für 3,6 Jahre abgeben sowie 150 Sozialstunden ableisten. Das Gericht bleibt damit unter dem geforderten Strafmaß von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern. Es begründet dies damit, dass es Ersttäter seien und dass es sich um keine vorsätzliche Tötung der Radfahrerin gehandelt habe.


Quelle:
http://www.welt.de/vermischtes/article154368708/Bewaehrung-und-Sozialstunden-nach-toedlichem-Autorennen.html

Merke :!: :

Wenn Du jemanden tot fährst, kannst Du auf die (in meinen Augen) grenzdebile Milde von Vater Staat vertrauen, falls Du vorher nicht in Erscheinung getreten bist. :wink2: :facepalm:

Wenn Du aber den Rundfunkbeitrag verweigerst, weil Du das Angebot nicht nutzt und nicht nutzen möchtest,
dann überschreitest Du eine rote Linie
:surprised:
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon daSilvaRC » 05.05.2016, 00:57

Danny McNamara hat geschrieben:
Vergleiche mit den Scripted-Reality-Proll-Formaten verbieten sich da wirklich :)



grad mal gegooglet- mein fehler ;)
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 06.05.2016, 11:24

Danny McNamara hat geschrieben:Merke :!: :

Wenn Du jemanden tot fährst, kannst Du auf die (in meinen Augen) grenzdebile Milde von Vater Staat vertrauen, falls Du vorher nicht in Erscheinung getreten bist. :wink2: :facepalm:

Wenn Du aber den Rundfunkbeitrag verweigerst, weil Du das Angebot nicht nutzt und nicht nutzen möchtest,
dann überschreitest Du eine rote Linie
:surprised:


Tja, und dann wundern sich die Herren, weshalb der Durchschnittsbürger diese Urteile nicht versteht und einige sogar nach Selbstjustiz schreien.........

Das ist eben das Problem dieser (auch in meinen Augen) grenzdebilen Milde der Justiz: Es geht doch eigentlich gar nicht mehr um die Tat an sich, damit man in den Knast kommt, sondern darum, ob sie vorsätzlich war. Diese Frau hat eben vorsätzlich die Rundfunkgebühren nicht bezahlt. Sie wurde mehrmals gemahnt. Sie ist aber gezielt nicht nachgekommen. Also knüppelt sie juristisch nieder und werft sie in den Knast. Zwei Typen jedoch, die eine junge Frau zu Tode fahren und sich danach eiskalt zeigen, können darauf hoffen, dass man ihnen eben keinen Vorsatz nachweisen kann. Ohne Vorsatz eben keine vorsätzliche Tötung. Und schon bist du wegen einem Mini-Delikt eben härter dran als wenn du wirklich Sche*sse baust. Die kleine, vorsätzliche Tat, wird hart geahndet, die andere, brutale, aber eben nicht nachweislich geplante Tat, wird mit Bewährung belohnt.

Hier ist eben Handeln angesagt. Und zwar von der Gesetzgebung her. Bei uns in der Schweiz haben wir das so gemacht (zumindest in einigen Kantonen), dass du bei Überschreiten eines bestimmten Geschwindigkeitmasses zwingend in den Knast kommst. Ohne Betrachtung des Einzelfalls. Aber selbst hier bauen die Juristen noch Mist:

Quelle: http://www.nzz.ch/schweiz/kein-pardon-f ... 1.18450179" target="_blank" target="_blank

Die neuen Raser-Bestimmungen gelten seit Anfang 2013 (vgl. Kasten). Und wie ein neuer, am Dienstag veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts zeigt, muss man sich tatsächlich fragen, ob das Parlament nicht übermarcht hat. Das höchstrichterliche Urteil stellt klar, dass jeder Lenker, der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, automatisch als «Raser» und damit als Verbrecher im Sinne des Gesetzes gilt.

Konkret zu beurteilen hatte das Bundesgericht den Fall eines Lenkers, der auf der Autobahn 2 bei der Verzweigung Bern/Basel die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten hatte. Das Verwaltungsgericht Solothurn stufte das Verhalten als blosses Vergehen ein. Dies, weil sich der Fahrer auf einem gut ausgebauten, mehrspurigen Autobahnabschnitt befunden hatte, der laut der Solothurner Justiz grundsätzlich mit einer erheblich höheren Geschwindigkeit befahren werden könnte, ohne dass dadurch ein hohes Unfallrisiko entstünde.

Mit dieser Sicht der Dinge ist das Bundesgericht nicht einverstanden. Das Strassenverkehrsgesetz stelle seit 2013 die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass besonders krasse Geschwindigkeitsübertretungen das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls schafften. Folglich bestehe keine Möglichkeit, das Risiko im Einzelfall zu beurteilen und das Verhalten des Autolenkers nur als Vergehen zu gewichten, heisst es im Urteil.

Zwar anerkennt das Bundesgericht, dass Autobahnen sicherer sind als nicht richtungsgetrennte Hauptstrassen und dass es deshalb zufällig anmutet, wenn das Schnellfahren auf Autobahnen bei Tempo 80 gleich streng geahndet wird wie ausserorts. Doch der Gesetzgeber habe sich nun einmal für ein grobes Schema entschieden, und daran sei das Bundesgericht gebunden.

Der betreffende Autolenker kann dennoch von Glück reden. Der Führerausweis wird ihm auf Antrag des Bundesamts für Strassen nun zwar für zwei Jahre entzogen und nicht nur für fünf Monate, wie dies die Solothurner Justiz entschieden hatte. Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wie sie das Gesetz zwingend vorsieht, erhält er aber nicht, weil der von der Solothurner Staatsanwaltschaft ausgestellte (fehlerhafte) Strafbefehl – bedingte Geldstrafe über 120 Tagessätze und 2000 Franken Busse – nicht ebenfalls angefochten worden ist.


Selbst mit unserer eindeutigen Gesetzen schaffen es die Herren nicht, einen Raser in den Knast zu bringen. Obschon bei uns klipp und klar eine Gefängnisstrafe vorgeschrieben ist ab einem gewissen Tempoüberschuss, schaffte es das Solothurner Justizwesen nicht, auf entsprechendes Urteil zu kommen. Weil "schützend" für den Raser in Rechnung stellt, dass diese Stelle schneller befahren werden könnte.

Dann frage ich mich einfach, was für Idioten da am Werk sind. Glücklicherweise hat sich das Bundesgericht diesbezüglich ganz klar geäussert. Unser Gesetz stellt die Vermutung auf, dass besonders krasse Geschwindigkeitsübertretungen das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls schafften. Damit ist jeder Einzelfall irrelevant. Es ist zwingend die Gefängnisstrafe auszusprechen. Aber eben, nicht mal das schafft man. Weil man so fixiert auf den Einzelfall ist und dabei gerne 'zig mildernde Umstände reinbringt.

Ganz ehrlich, ich sehe es dann auch nicht ein, hier eine Einzelfallbetrachtung derart übermässig einzusetzen, da diese Tempolimiten sehr hoch sind. In einem 30er musst du mit 70 km/h unterwegs sein, in einem 50er mit 100 und in einem 80er sogar mit 140, damit du eine Gefängnisstrafe kriegst. Hier gibt's einfach keinen Spielraum mehr, mildernde Umstände in Betracht zu ziehen (ausser natürlich technische Gebrechen, nicht einsehbares Temposchild).
Wenn man aber damit anfängt, die Bebauung der Strasse als Argument für die Tempoüberschreitung auszulegen ("man könnte theoretisch schneller fahren dort"), dann ist das einfach wieder eine juristische, höchst theoretische Sonderbetrachtung, die man mit der Praxis einfach nicht in Einklang bringen kann.


Genau bei solchen Fällen frage ich mich aber, wie solche Leute ticken (Richter, Staatsanwälte, Anwälte etc., die zu solchen Schlüssen kommen). Meiner Meinung nach geht's bei solchen Eskapaden gar nicht mehr um eine eigentliche Rechtssprechung, sondern vielmehr um eine geistig-ideologische Zelebrierung einer kognitiven Überlegenheit gegenüber allen anderen. Einer Deutungshoheit. Fernab jeglicher Realität.


Aber auch bei deinem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass du als Ersttäter fast zwingend mit Bewährung davon kommst. Egal was du machst. Bei uns hats sogar ein Bankräuber geschafft. Unfassbar.

Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach - ganz allgemein - dass man heutzutage keine erzieherischen Massnahmen mehr machen will. Sondern überwiegend therapeutische. Und dies ist langfristig einfach ein Irrweg. Manchmal muss man eben harte Strafen aussprechen. Solche, die wehtun. Der Glaube jedoch, dass jeder Mensch eigentlich gut ist und wir ihn retten können, ist einfach eine reine Ideologie, die so nicht standhält.
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Danny McNamara » 06.05.2016, 13:26

bolfo hat geschrieben:Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach - ganz allgemein - dass man heutzutage keine erzieherischen Massnahmen mehr machen will. Sondern überwiegend therapeutische. Und dies ist langfristig einfach ein Irrweg. Manchmal muss man eben harte Strafen aussprechen. Solche, die wehtun.


Vollste Zustimmung :thumbs_up: :thumbs_up:

Das Ding ist, wie ich es schon öfter angesprochen habe, dass uns die gesunde Mitte komplett abhandengekommen ist.

Sind z.B. einige Bundesstaaten der USA auf der einen Extremseite des Spektrum, wo es für relativ kleine Vergehen schon drakonische Strafen gibt (Überhärte), sind wir in weiten Teilen Europas in vielerlei Hinsicht auf der gegenüberliegenden Extremseite des Spektrums (Übermilde), außer Du verweigerst vorsätzlich die "Demokratieabgabe", dann gibts keine Gnade :wink2:

bolfo hat geschrieben:Der Glaube jedoch, dass jeder Mensch eigentlich gut ist und wir ihn retten können, ist einfach eine reine Ideologie, die so nicht standhält.


Auch hier hast Du meine weitestgehende Zustimmung, :thumbs_up: :thumbs_up:
wenn man sich mal ansieht,
was dieser zutiefst ideologisch aufgeladene Täterschutz (auf Kosten der Opfer und/oder ihrer Angehörigen) angerichtet hat und anrichtet.

Warum aber weitestgehend und nicht voll oder gar vollstens?
Weil ich als überzeugter Christ doch die Hoffnung habe, dass auch sehr böse Menschen bzw. Menschen die sehr schlimme Dinge getan haben umkehren können und gerettet werden. Voraussetzung ist natürlich wirkliche Einsicht und Reue UND die Bereitschaft Buße zu tun, um wahrhafte Vergebung zu erhalten.
So meine persönliche Überzeugung.

Und daran hapert es in unserer Rechtspraxis extrem:
Einsicht und Reue: Wird oft nur vom Anwalt verlesen.
Bereitschaft Buße zu tun: Bloß nicht, man möchte ja "eine Zukunft" haben und evtl. ja studieren, da ist jeder Tag im Gefängnis "nicht hilfreich".
Vergebung: Gibts zum Nulltarif, obwohl eiegntlich ja nicht, sondern auf Kosten der Opfer und/oder Angehörigen, die dann oft noch das Lachen und Feiern der Freigesprochenen (Schuldig auf Bewährung) auf dem Gerichtsflur ertragen müssen.

Dabei könnte man ja bei "Jugendlichen" (die ja auch mal 20 und älter sind :roll: ), wenn man denn wirklich den Willen dazu hätte, auch das scheinbare Paradoxon aus täterschonend und gleichzeitig relativ hart mit der richtigen Gestaltung umsetzen.

Wie wäre es denn z.B. wenn man anstatt nur zwischen Knast und Bewährung+Sozialstunden eine dritte Option ins Felde führen würde:
Bei Tätern in Schul- und/oder Ausbildung einen Arrest an den Wochenenden und in den Ferien/Urlaub bzw. Semesteferien!
Zwei Fliegen mit einer Klappe:
Erstens man "verbaut keinem die Zukunft".
Zweitens trifft es den Täter doch deutlich empfindlicher, ein paar Monate bis ein paar Jahre keine frei Freizeit zu haben, als eine simple Bewährung und irgendwelche Sozialstunden.

Aber wahrscheinlich wäre dies ja auch "unmenschlich", wenn man dem armen Täter in seiner Freizeitgestaltung einschränken würde und er nichts ausgiebig mit seinen Freunden unternehmen könnte :cry2:
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 08.05.2016, 11:20

Danny McNamara hat geschrieben:
bolfo hat geschrieben:Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach - ganz allgemein - dass man heutzutage keine erzieherischen Massnahmen mehr machen will. Sondern überwiegend therapeutische. Und dies ist langfristig einfach ein Irrweg. Manchmal muss man eben harte Strafen aussprechen. Solche, die wehtun.


Vollste Zustimmung :thumbs_up: :thumbs_up:

Das Ding ist, wie ich es schon öfter angesprochen habe, dass uns die gesunde Mitte komplett abhandengekommen ist.

Sind z.B. einige Bundesstaaten der USA auf der einen Extremseite des Spektrum, wo es für relativ kleine Vergehen schon drakonische Strafen gibt (Überhärte), sind wir in weiten Teilen Europas in vielerlei Hinsicht auf der gegenüberliegenden Extremseite des Spektrums (Übermilde), außer Du verweigerst vorsätzlich die "Demokratieabgabe", dann gibts keine Gnade :wink2:


Die Mitte ist eben die Lösung - wie immer. Ich finde die Art in den USA übrigens auch nicht gut. Aber sie ist auf eine Art dennoch "ehrlicher" als das, was hier betrieben wird. Ich finde es wesentlich ekelhafter, als dass einer, der sich selbst rigoros, radikal und rücksichtslos über die Rechte von anderen stellte, sich dann selbst auf sein eigenes Recht berufen darf. Genau nach dem Motto: Ich habe dich zerstört, ich will aber nun Milde, weils in unserer Gesellschaft so angedacht ist. Ich habe Menschenrechte mit Füssen getreten, fordere aber nun genau diese für mich ein. Das ist in meinen Augen eine Haltung, die man so nicht unterstützen sollte und deshalb keine "Angst" vor drakonischen Strafen haben sollte, nur weil man denkt, sie könnten dem Angeklagen irgendwo schaden. Der obige Herr kann nicht studieren? Na und?


bolfo hat geschrieben:Der Glaube jedoch, dass jeder Mensch eigentlich gut ist und wir ihn retten können, ist einfach eine reine Ideologie, die so nicht standhält.


Auch hier hast Du meine weitestgehende Zustimmung, :thumbs_up: :thumbs_up:
wenn man sich mal ansieht,
was dieser zutiefst ideologisch aufgeladene Täterschutz (auf Kosten der Opfer und/oder ihrer Angehörigen) angerichtet hat und anrichtet.

Warum aber weitestgehend und nicht voll oder gar vollstens?
Weil ich als überzeugter Christ doch die Hoffnung habe, dass auch sehr böse Menschen bzw. Menschen die sehr schlimme Dinge getan haben umkehren können und gerettet werden. Voraussetzung ist natürlich wirkliche Einsicht und Reue UND die Bereitschaft Buße zu tun, um wahrhafte Vergebung zu erhalten.
So meine persönliche Überzeugung.

Und daran hapert es in unserer Rechtspraxis extrem:
Einsicht und Reue: Wird oft nur vom Anwalt verlesen.
Bereitschaft Buße zu tun: Bloß nicht, man möchte ja "eine Zukunft" haben und evtl. ja studieren, da ist jeder Tag im Gefängnis "nicht hilfreich".
Vergebung: Gibts zum Nulltarif, obwohl eiegntlich ja nicht, sondern auf Kosten der Opfer und/oder Angehörigen, die dann oft noch das Lachen und Feiern der Freigesprochenen (Schuldig auf Bewährung) auf dem Gerichtsflur ertragen müssen.


Du, das sehe ich keinesfalls anders. Ich würde niemals sagen, dass ein "schlechter Mensch" immer schlecht bleiben würde. Es gibt diese Hoffnung, dass man "jemanden retten kann". Aber wir müssen aufhören, zu meinen, wir könnten das mit allen.

Und ehrlich, hier kotzt es mich in der Juristerei an: "Der Angeklagte zeigte sich reuig...". Ja, ZEIGTE. Das ist aber noch keine Reue. Ich kann mich auch entschuldigen, ohne dass ich es ernst meine. Ein ZEIGEN von Reue ist für mich absolut wertlos.

Hierzu eine Geschichte: Ich kenne eine nette Akademikerfamilie. Die haben ein Kind. Als im jüngeren Alter das Kind schlechte Verhaltensweisen zeigte, wurde es "gezwungen", sich zu entschuldigen. Doch das Kind wollte es nicht tun. Also hat man diesen Zwang über Stunden erstreckt - mit grossem Druck. Das Kind wurde dann abends so lange wach gehalten, obschon es totmüde war, bis die Entschuldigung dann letztlich unter grosser Erschöpfung noch kam. Ein Teilsieg für die Eltern. Meinen sie. Ja, heute haben sie das Kind so weit, dass es sich entschuldigt. Aber ich weiss genau, dass diese Entschuldigung nichts wert ist. Heute ist dieses Kind extrem hinterlistig - und lässt keine Gelegenheit aus, sich nach einer "Tat" zu entschuldigen. "Ist ja gut, hast dich entschuldigt", kommt dann. Doch dies ist für dieses Kind nichts anderes als die Erlaubnis für die nächste Tat. Ich kann mich ja entschuldigen....

Genau das ist das Problem an unserer heutigen Gesellschaft. Man vermittelt uns, dass nach einer Entschuldigung die Welt vollkommen in Ordnung ist. Doch das ist sie nicht.

Genau das gilt auch bei der "Reue" der Täter. Was sagt der Verteidiger denen wohl? "Zeig dich so reuig wie möglich, das kann zur Milde führen". So ists. Insofern ist dieses "Zeigen von Reue" nichts anderes als ein Schauspiel, um sich die Chance auf ein mildes Urteil aufrecht zu erhalten. "Einsicht und Reue" beruht darauf, wie du es oben erwähnst, dass man eine Bereitschaft hat, Busse zu tun. DAS ist Reue.

Und ehrlich, mir wirds schlecht, wenn ich dann sehe, wie solche Täter, die ja ach so reuig sind, jubelnd den Gerichtssaal verlassen, wenn sie milde verurteilt wurden. Verhält sich einer so, der reuig ist? Natürlich nicht. Das ist eine Zelebrierung von "seht her, ich bin davon gekommen". Das, was dann gezeigt wird, ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der Opfer. Einer, der wirklich reuig ist, geht ruhig und versucht, von den Opfern Vergebung zu erhalten.

Doch auf diese Vergebung aber wird gesch*ssen. Die hat man ja bereits vom Rechtssystem erfahren. Was anderes als Vergebung sollte dann eine geringe Strafe in den Augen dieser Leute sein?

Ich sehe da nichts von Reue. Ich sehe nichts von Vergebung. Ich sehe nichts von Übernahme der Verantwortung für seine Tat. Was ich aber sehe, ist ein Wirtschaftszweig von sehr gut bezahlten Anwälten.



Dabei könnte man ja bei "Jugendlichen" (die ja auch mal 20 und älter sind :roll: ), wenn man denn wirklich den Willen dazu hätte, auch das scheinbare Paradoxon aus täterschonend und gleichzeitig relativ hart mit der richtigen Gestaltung umsetzen.

Wie wäre es denn z.B. wenn man anstatt nur zwischen Knast und Bewährung+Sozialstunden eine dritte Option ins Felde führen würde:
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Zweitens trifft es den Täter doch deutlich empfindlicher, ein paar Monate bis ein paar Jahre keine frei Freizeit zu haben, als eine simple Bewährung und irgendwelche Sozialstunden.

Aber wahrscheinlich wäre dies ja auch "unmenschlich", wenn man dem armen Täter in seiner Freizeitgestaltung einschränken würde und er nichts ausgiebig mit seinen Freunden unternehmen könnte :cry2:


Sehe ich auch so. Diese Bestrafung wäre hart, aber "gerecht". Man würde die Zukunft der Bildung wegen nicht vernachlässigen. Doch die Strafe wäre da. Es gibt ja nichts schrecklicheres, als keine freie Freizeitgestaltung vornehmen zu können. Das würde ein guter Ansatz sein, wie man alles unter einen Hut bringen könnte.

Die Sozialstunden sind eh ein Witz. 50 Sozialstunden... toll. Ich sehe da nichts, was man als wirkliche "Strafe" sehen könnte.

Von daher würde der Staat gut tun, in der Strafsprechung mal wirklich neue Wege zu gehen. In der Zeit, in der Bildung ein hohes Gut ist, darf man auch ruhig darauf eingehen. Es verlangt ja auch keiner, dass Täter weggeschlossen und die Schlüssel weggeworfen werden. Aber es sollen Strafen her, die die Täter empfindlich treffen und eben auch den Namen "Strafe" verdienen. Aber das darf man ja heute kaum mehr aussprechen. Schliesslich soll so eine Strafe ja nicht strafend, sondern therapierend wirken.............
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Danny McNamara » 10.05.2016, 15:57

bolfo hat geschrieben:
Danny McNamara hat geschrieben:
:chat:

Sind z.B. einige Bundesstaaten der USA auf der einen Extremseite des Spektrum, wo es für relativ kleine Vergehen schon drakonische Strafen gibt (Überhärte), sind wir in weiten Teilen Europas in vielerlei Hinsicht auf der gegenüberliegenden Extremseite des Spektrums (Übermilde), außer Du verweigerst vorsätzlich die "Demokratieabgabe", dann gibts keine Gnade :wink2:


Die Mitte ist eben die Lösung - wie immer. Ich finde die Art in den USA übrigens auch nicht gut. Aber sie ist auf eine Art dennoch "ehrlicher" als das, was hier betrieben wird. Ich finde es wesentlich ekelhafter, als dass einer, der sich selbst rigoros, radikal und rücksichtslos über die Rechte von anderen stellte, sich dann selbst auf sein eigenes Recht berufen darf. Genau nach dem Motto: Ich habe dich zerstört, ich will aber nun Milde, weils in unserer Gesellschaft so angedacht ist. Ich habe Menschenrechte mit Füssen getreten, fordere aber nun genau diese für mich ein. Das ist in meinen Augen eine Haltung, die man so nicht unterstützen sollte und deshalb keine "Angst" vor drakonischen Strafen haben sollte, nur weil man denkt, sie könnten dem Angeklagen irgendwo schaden. Der obige Herr kann nicht studieren? Na und?


d'ac­cord :thumbs_up:

Im Kern der Sache sind wir wirklich nicht weit voneinander weg, nämlich den Kern, dass Tätern, welche anderen Menschen und/oder ihren Angehörigen praktisch das Leben zerstören, weil sie diese physisch und/oder psychisch nachhaltig schädigen, deutlich härter angepackt werden sollten und da könnten wir uns in meinen Augen wirklich bei den USA eine dicke Scheibe abschneiden (von unsere Extremseite in ihre bewegen, um in der Mitte zu halten), wenngleich nicht den ganzen Schinken übernehmen sollten (so bin ich ein absoluter Gegner der Todesstrafe, da diese 1. Unumkehrbar ist (evtl. neue Beweise) und 2. ich diese aus christlicher Glaubensüberzeugung ablehne, da dem Täter die Möglichkeit der Einsicht, Reue und Buße im Gefängnis genommen wird).
Ebenso sollten wir uns kein Beispiel an Fällen aus den USA nehmen, wo für wirklich kleine Vergehen, wo niemand ernsthaft bzw. nachhaltig physisch oder psychisch geschädigt wurde, teilweise sehr viele Jahre Gefängnis veranschlagt werden. Wie gesagt, Überhärte.

Im Übrigen haben auch in den USA die Täter bzw. Tatverdächtige unveräußerliche Rechte (Anspruch auf menschenwürdige Behandlung, einen fairen Prozess und einen Anwalt), ganz gleich ob diese sich rücksichtslos über die Rechte der anderen gestellt haben und dies ist auch gut so.

Ich weiß, dass Du dies weißt und vermute auch zu wissen, was Du eigentlich sagen willst, nämlich, dass wir in weiten Teilen Europas schon eine (in meinen Augen) ziemliche Pervertierung des Begriffs der Menschenrechte haben, welche zu einer (meiner Meinung nach) gewaltig-debilen Monstranz des Täterschutzes mutiert ist und das Opfer und seine Interessen praktisch komplett hinten runter gefallen sind.

Aber dies ist in meinen Augen auch unserer gesellschaftlichen Mentalität geschuldet, einer (meiner Meinung nach) ideologisch gefärbten gesellschaftlichen Überzeugung (edit) des Schuldoutsourcing verbunden mit einem enormen Anspruchsdenken:
Schuld für das eigene Versagen trägt immer jemand anderes und zum Schluss die Gesellschaft,
sei es z.B. das Bildungsversagen oder ein Strafregister,
während man gleichzeitig Ansprüche formuliert, welche einem vermeintlich zustehen, was dann z.B. in der immer stärker werdenden Noteninflation an Schulen und Hochschulen beginnt (Immer mehr praktisch nicht studierfähige Studienberechtigte) und bei der Berücksichtig der Selbstentfaltungswünsche (expliziter Studienwunsch des Täters) bei der Ansetzung des Strafmaßes in einem Fall wo ein unbeteiligter Mensch getötet wurde endet.

bolfo hat geschrieben:Genau das ist das Problem an unserer heutigen Gesellschaft. Man vermittelt uns, dass nach einer Entschuldigung die Welt vollkommen in Ordnung ist. Doch das ist sie nicht.

Genau das gilt auch bei der "Reue" der Täter. Was sagt der Verteidiger denen wohl? "Zeig dich so reuig wie möglich, das kann zur Milde führen". So ists. Insofern ist dieses "Zeigen von Reue" nichts anderes als ein Schauspiel, um sich die Chance auf ein mildes Urteil aufrecht zu erhalten. "Einsicht und Reue" beruht darauf, wie du es oben erwähnst, dass man eine Bereitschaft hat, Busse zu tun. DAS ist Reue.

Und ehrlich, mir wirds schlecht, wenn ich dann sehe, wie solche Täter, die ja ach so reuig sind, jubelnd den Gerichtssaal verlassen, wenn sie milde verurteilt wurden. Verhält sich einer so, der reuig ist? Natürlich nicht. Das ist eine Zelebrierung von "seht her, ich bin davon gekommen". Das, was dann gezeigt wird, ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der Opfer. Einer, der wirklich reuig ist, geht ruhig und versucht, von den Opfern Vergebung zu erhalten.

Doch auf diese Vergebung aber wird gesch*ssen. Die hat man ja bereits vom Rechtssystem erfahren. Was anderes als Vergebung sollte dann eine geringe Strafe in den Augen dieser Leute sein?

Ich sehe da nichts von Reue. Ich sehe nichts von Vergebung. Ich sehe nichts von Übernahme der Verantwortung für seine Tat.



Vollste Zustimmung! :thumbs_up: :thumbs_up:
"The ultimate measure of a man is not where he stands in moments of comfort and convenience, but where he stands at times of challenge and controversy."

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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 15.05.2016, 23:06

Danny McNamara hat geschrieben:Ich weiß, dass Du dies weißt und vermute auch zu wissen, was Du eigentlich sagen willst, nämlich, dass wir in weiten Teilen Europas schon eine (in meinen Augen) ziemliche Pervertierung des Begriffs der Menschenrechte haben, welche zu einer (meiner Meinung nach) gewaltig-debilen Monstranz des Täterschutzes mutiert ist und das Opfer und seine Interessen praktisch komplett hinten runter gefallen sind.


Vollkommen richtig formuliert. Genau so darf man es auch nennen: Eine Pervertierung des Begriffs der Menschenrechte. Ich bin durchaus für die Menschenrechte und stelle diese nicht in Abrede. Wenns dann aber so weit geht, dass diese Anschauungen zu Fesseln werden, funktioniert unser System einfach nicht mehr. Es darf nicht sein, dass eine lebenslange Verwahrung als "Gefährdung der Menschenrechte" angesehen wird, wie es hierzulande einige Politiker tun. Es darf nicht sein, dass Gefängnisstrafen als "schädigend" angesehen werden, weil diese Leute dann kein Selbstbestimmungsrecht mehr haben. Wer schlimme Verbrechen begeht, soll dafür die Konsequenzen tragen und nicht selbst als Opfer seiner selbst angesehen werden!

Wenn wir am Ende nicht mehr fähig sind, Täter wegzusperren, weil wir sonst gegen irgendwelche ihrer "Rechte" verstossen, sind wir einfach auf dem Holzweg. Denn wir müssen nun mal einsehen, dass solchen Leuten im Falle einer Verurteilung völlig legitim gewisse Rechte genommen werden. U.a. das Recht auf Freiheit.




Aber dies ist in meinen Augen auch unserer gesellschaftlichen Mentalität geschuldet, einer (meiner Meinung nach) ideologisch gefärbten gesellschaftlichen Überzeugung (edit) des Schuldoutsourcing verbunden mit einem enormen Anspruchsdenken:
Schuld für das eigene Versagen trägt immer jemand anderes und zum Schluss die Gesellschaft,
sei es z.B. das Bildungsversagen oder ein Strafregister,
während man gleichzeitig Ansprüche formuliert, welche einem vermeintlich zustehen, was dann z.B. in der immer stärker werdenden Noteninflation an Schulen und Hochschulen beginnt (Immer mehr praktisch nicht studierfähige Studienberechtigte) und bei der Berücksichtig der Selbstentfaltungswünsche (expliziter Studienwunsch des Täters) bei der Ansetzung des Strafmaßes in einem Fall wo ein unbeteiligter Mensch getötet wurde endet.


Dieses Schuldoutsourcing funktioniert aber seltsamerweise nicht, wenn du Rundfunkgebühren nicht bezahlst oder irgendwo was illegal down- oder uploadest. Dann wirds ganz harte Konsequenzen haben - ohne Rücksicht auf Verluste. Das zeigt dann eben die Irrationalität der Sache.

Dieses Anspruchsdenken ist eben schon so eine Sache - und manchmal wunderts mich eben nicht, dass es gerade Akademiker sind, die dieses rigoros durchsetzen wollen. Diese Sparte von Leuten sind am extremsten von solchen Ideologien geprägt (siehe viele Pädagogen: Jedes Kind kann jedes Schulfach erlernen; Siehe Biologen: Es existiert keine Seele; Siehe beliebige andere Fachbereiche). Dies vielleicht auch, weil sie lange in einer heilen Bildungswelt aufgewachsen sind, unter Idealbedingungen, ohne sich zu hinterfragen, wer dies eigentlich bezahlt und wie unsere Gesellschaft wirklich in der Praxis funktioniert.

Gleichzeitig erhebt man dann völliges Recht auf Deutungshoheit - auch im moralischen Sinne. Wenn ich das Interview mit dem Herrn Professor lese, der sagt, die Rechtsgelehrten hätten zu lange gelehrt, dass Gefängnisstrafen schädlich seien, so begehen sie damit - dann auch bei der Umsetzung - einfach eine Kompetenzüberschreitung. Es ist nicht im Verantwortungsbereich eines Juristen oder eines Richters, zu bestimmen, ob Gefängnisstrafen schädlich sind oder nicht, sondern es obliegt lediglich seinem Verantwortungsbereich, darüber zu befinden, welche Strafe angemessen ist. Und dies ohne Bewertung der vermeintlichen "Schädlichkeit". Wenn ein Richter aber bereits die Ansicht hat, Gefängnisse seien schädlich für die Täter, vertritt er dabei bereits eine Ideologie, die weit über seinen Verantwortungsbereich hinaus geht. Dann kann er seinen eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen.

Das andere ist halt die Deutungshoheit im wissenschaftlichen Sinne. Diese Leute lassen Kritik dann auch selten gelten und tun so, als ob diese Urteile streng wissenschaftlich unumstritten und richtig sind. Und das sind sie eben nun mal nicht. Dies, weil die Rechtslehre keine "harte" Wissenschaft ist. Das sehen wir daran, dass verschiedene Kulturen unterschiedliche Rechtsauslegungen haben, und das sehen wir daran, dass unterschiedliche Gerichte teils unterschiedliche Urteile fällen. Wenn Gericht A jemanden schuldig spricht, Gericht B denselben freispricht und Gericht C dann eine Teilschuld sehen, kann man nicht von einer eindeutigen Richtigkeit sprechen. Deshalb sollte man sich auch ruhig mal hinterfragen dürfen, wie "richtig" gewisse Anschauungen gegenüber den Tätern sind. Denn die Deutungshoheit, dass dies die einzig richtige Haltung ist, hat man nicht - auch wenn einige so tun.
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Plauze » 15.05.2016, 23:41

Eure Schultern müssen schon ganz wund sein vom vielen gegenseitigen Draufklopfen :mrgreen:
Alles kann passieren. Und das ist auch gut so.

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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Danny McNamara » 16.05.2016, 16:31

Plauze hat geschrieben:Eure Schultern müssen schon ganz wund sein vom vielen gegenseitigen Draufklopfen :mrgreen:


Mit regelmäßigem Einsatz von Salbe ist es auszuhalten :mrgreen:

Sehr geiler Spruch, musste ordentlich schmunzeln, danke! :mrgreen: :thumbs_up:

In einem solch langfristig ausgelegten und eher weniger frequentiertem Thread, wo es noch sehr entspannt und sehr überschaubar zugeht und man sich sehr ausgeprägt austauschen kann, hat man ja auch noch die Zeit fürs ein oder andere Feedback bzw. die Schulterklopfer, während dies in anderen Threads, insbesondere in den F1-Ontopic-Threads doch eher schwieriger ist, wenn man es nicht zu willkürlich machen will, bei der Schnelllebigkeit und der Masse an Threads und der praktisch unübersichtlichen Masse an Kommentaren/Beiträgen, wo es zwischen einfachen verbalisierten Gefühlsergüssen, "Beitrags-Spam" und der ein oder anderen Entgleisung (Grüß Dich pilimen! :wink2: ) auch unzählige (sehr) sachlich lobenswerte bzw. (sehr) lesenswerte Kommentare gibt, die den einen oder anderen dicken Schulterklopfer bzw. :thumbs_up: verdient hätten, wenn auch nicht immer, weil man inhaltlich deckungsgleich ist, sondern für einen lesenswerten Beitrag an sich. Ich schätze auch Beiträge sehr, deren Inhalt ich nicht teile, die aber durch ihre Art und Weise (insbesondere der Sachlichkeit und der Beachtung logischer Argumentionsmuster) (sehr) lesenswert und (sehr) anregend sein können. Kaum etwas ist schlimmer, als geistiger und/oder ideologischer Korpsgeist, der den eigenen Horizont beschränkt.

Doch letztendlich kann man und will man aber praktisch garnicht alle Threads und Beiträge lesen (wegen dem endlichen und kostbaren Faktor Zeit) und deshalb könnte man garnicht konsequent damit nachkommen alle, die es verdient hätten, zu ehren. Deshalb lasse ich es, bis auf die eine oder andere Ausnahme, lieber komplett bleiben :)

Gerade Du, lieber Plauze, gehörst zu den Foristen, die mich mit ihren Beiträgen recht selten enttäuschen, entsprechend solltest Du froh sein, dass die Zustimmung und/oder der Dank dafür dann meist nur impliziter unsichtbarer Natur ist, sonst würde Dir auch keine Salbe mehr helfen :wink2: :mrgreen:
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 17.05.2016, 21:29

Plauze hat geschrieben:Eure Schultern müssen schon ganz wund sein vom vielen gegenseitigen Draufklopfen :mrgreen:


Wir nehmen dich auch in die Mitte, wenn du denn Lust hast :mrgreen:

Im übrigen sind wir uns glaube ich nicht immer einer Meinung. Nur ist dies nicht Thema in diesem Thread.



Wenn wir gleich dabei sind, in meiner Heimat gibts erneut ein Gerichtsurteil, das bei mir Kopfschütteln auslöst:
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktue ... einden.htm" target="_blank" target="_blank" target="_blank

Unser Verwaltungsgericht hat bei uns entschieden, dass die Gemeinden zukünftig den politischen Parteien (!) die Adressen und sonstigen Daten von Jungbürgern und Neuzuzügern zugänglich machen MÜSSEN, damit diese Wahlwerbung betreiben können. Die Gemeinden haben sich bislang geweigert. Das Gericht stellte dabei fest, «dass es sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck handelt und damit den Datenschutz überwiegt.» Auch nicht schlecht. Datenschutz ist also nicht so wichtig, wenn es um politische Werbung geht.

Nun kann man, wenn man denn will, bei der Einwohnerkontrolle vom Sperrrecht Gebrauch machen - gegen Bezahlung natürlich.
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Formel Heinz » 17.05.2016, 21:39

bolfo hat geschrieben:Wenn wir gleich dabei sind, in meiner Heimat gibts erneut ein Gerichtsurteil, das bei mir Kopfschütteln auslöst:
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktue ... einden.htm" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank

Unser Verwaltungsgericht hat bei uns entschieden, dass die Gemeinden zukünftig den politischen Parteien (!) die Adressen und sonstigen Daten von Jungbürgern und Neuzuzügern zugänglich machen MÜSSEN, damit diese Wahlwerbung betreiben können. Die Gemeinden haben sich bislang geweigert. Das Gericht stellte dabei fest, «dass es sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck handelt und damit den Datenschutz überwiegt.» Auch nicht schlecht. Datenschutz ist also nicht so wichtig, wenn es um politische Werbung geht.

Nun kann man, wenn man denn will, bei der Einwohnerkontrolle vom Sperrrecht Gebrauch machen - gegen Bezahlung natürlich.


"Jungbürger"? Bekommt man dann etwa Wahlwerbung sobald man im Wahlberechtigen Alter ist? :eh:
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 17.05.2016, 22:29

Formel Heinz hat geschrieben:
bolfo hat geschrieben:Wenn wir gleich dabei sind, in meiner Heimat gibts erneut ein Gerichtsurteil, das bei mir Kopfschütteln auslöst:
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktue ... einden.htm" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank

Unser Verwaltungsgericht hat bei uns entschieden, dass die Gemeinden zukünftig den politischen Parteien (!) die Adressen und sonstigen Daten von Jungbürgern und Neuzuzügern zugänglich machen MÜSSEN, damit diese Wahlwerbung betreiben können. Die Gemeinden haben sich bislang geweigert. Das Gericht stellte dabei fest, «dass es sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck handelt und damit den Datenschutz überwiegt.» Auch nicht schlecht. Datenschutz ist also nicht so wichtig, wenn es um politische Werbung geht.

Nun kann man, wenn man denn will, bei der Einwohnerkontrolle vom Sperrrecht Gebrauch machen - gegen Bezahlung natürlich.


"Jungbürger"? Bekommt man dann etwa Wahlwerbung sobald man im Wahlberechtigen Alter ist? :eh:


Exakt. Heisst also, dass es dabei um krasse Eigeninteressen der Parteien geht. Man will so früh wie möglich die neuen potentiellen Wähler ansprechen. Bei dieser Gruppe kann man auch annehmen, dass die nicht vom Sperrecht Gebrauch machen werden. 18-jährige haben andere Dinge im Kopf.
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Formel Heinz » 17.05.2016, 22:54

bolfo hat geschrieben:
Formel Heinz hat geschrieben:"Jungbürger"? Bekommt man dann etwa Wahlwerbung sobald man im Wahlberechtigen Alter ist? :eh:


Exakt. Heisst also, dass es dabei um krasse Eigeninteressen der Parteien geht. Man will so früh wie möglich die neuen potentiellen Wähler ansprechen. Bei dieser Gruppe kann man auch annehmen, dass die nicht vom Sperrecht Gebrauch machen werden. 18-jährige haben andere Dinge im Kopf.


Das ist ja krank... Im Idealfall sind die 18-Jährigen halt schon politisch informiert und interessiert und lassen sich nicht so leicht beeinflussen, aber im schlimmsten Fall laufen sie der Partei hinterher, die ihre Briefe zuerst abschickt oder sie so gestaltet, dass sie "den Durchschnitts-18-Jährigen" anspricht. Wenn es ganz schlecht läuft ist das dann halt eine radikale Partei (grob überspitzt ausgedrückt natürlich).
Ehrlich gesagt kommt mir bei der im Artikel zitierten Urteilsbegründung schon der Brechreiz, obwohl ich gar nicht betroffen bin:
"Es [handelt] sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck [...] und [überwiegt] damit den Datenschutz [...]"

Ein "schützenswert ideeller Zweck" also. Gibt es da Beschränkungen, welche Ideologien den Leuten da ins Postfach flattern? Wenn ich Schweizer wäre, dann wäre mir jedenfalls sehr daran gelegen, meine Addresse nicht im Besitz irgendwelcher Parteien zu wissen, vor allem nicht wenn irgendwelche radikalen Parteien auch dabei sind!
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon bolfo » 17.05.2016, 23:21

Formel Heinz hat geschrieben:
bolfo hat geschrieben:
Formel Heinz hat geschrieben:"Jungbürger"? Bekommt man dann etwa Wahlwerbung sobald man im Wahlberechtigen Alter ist? :eh:


Exakt. Heisst also, dass es dabei um krasse Eigeninteressen der Parteien geht. Man will so früh wie möglich die neuen potentiellen Wähler ansprechen. Bei dieser Gruppe kann man auch annehmen, dass die nicht vom Sperrecht Gebrauch machen werden. 18-jährige haben andere Dinge im Kopf.


Das ist ja krank... Im Idealfall sind die 18-Jährigen halt schon politisch informiert und interessiert und lassen sich nicht so leicht beeinflussen, aber im schlimmsten Fall laufen sie der Partei hinterher, die ihre Briefe zuerst abschickt oder sie so gestaltet, dass sie "den Durchschnitts-18-Jährigen" anspricht. Wenn es ganz schlecht läuft ist das dann halt eine radikale Partei (grob überspitzt ausgedrückt natürlich).


Was meinst du denn, wer diese Sache so beantragte? Es war Thomas Aeschi, Nationalrat der SVP. Ja, die sind im rechten Sektor anzusiedeln und verfügen eben über sehr viel Geld. Deshalb können sie sich dann auch Wahlpropaganda leisten. Die Jungen zu holen lohnt sich auch. Die denken vergleichweise zu den älteren Semestern noch recht sozial, erst recht, da viele davon angehende Studierende sind.


Ehrlich gesagt kommt mir bei der im Artikel zitierten Urteilsbegründung schon der Brechreiz, obwohl ich gar nicht betroffen bin:
"Es [handelt] sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck [...] und [überwiegt] damit den Datenschutz [...]"

Ein "schützenswert ideeller Zweck" also. Gibt es da Beschränkungen, welche Ideologien den Leuten da ins Postfach flattern? Wenn ich Schweizer wäre, dann wäre mir jedenfalls sehr daran gelegen, meine Addresse nicht im Besitz irgendwelcher Parteien zu wissen, vor allem nicht wenn irgendwelche radikalen Parteien auch dabei sind!


Natürlich gibts diese Beschränkung dann eben nicht. D.h. jede beliebige politische Partei kann sich dieser Adressen nun fortan bedienen. Nicht schlecht, oder?

Ich sehe ohnehin nicht, was daran nur ein "schützenswert ideeller Zweck" sein soll. Die Parteien haben sonst schon genug Möglichkeiten, ihr Wahlprogramm bekannt zu machen. Ich sehe nicht, was hier dran schützenswert ist, wenn man dies nun direkt über Anschrift der betroffenen Personen machen kann.

Machen wir uns nichts vor: Politik ist was wichtiges. Parteien jedoch suchen ein Eigeninteresse. Ich sehe absolut nicht ein, weshalb man für dieses Eigeninteresse den Datenschutz lockert.

Ich kann daher absolut nicht nachvollziehen, wie das Gericht Wahlwerbung über den Datenschutz heben kann. Denn Wahlwerbung ist eben, wie der Name schon richtig sagst, nichts anderes als Werbung. Für eine Partei.
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Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitragvon Formel Heinz » 17.05.2016, 23:52

bolfo hat geschrieben:Was meinst du denn, wer diese Sache so beantragte? Es war Thomas Aeschi, Nationalrat der SVP. Ja, die sind im rechten Sektor anzusiedeln und verfügen eben über sehr viel Geld. Deshalb können sie sich dann auch Wahlpropaganda leisten. Die Jungen zu holen lohnt sich auch. Die denken vergleichweise zu den älteren Semestern noch recht sozial, erst recht, da viele davon angehende Studierende sind.


Ich bin mit der Parteienlandschaft der Schweiz nicht so vertraut, daher wusste ich das nicht - aber das macht die ganze Sache wirklich alles andere als besser :|

bolfo hat geschrieben:
Formel Heinz hat geschrieben:Ein "schützenswert ideeller Zweck" also. Gibt es da Beschränkungen, welche Ideologien den Leuten da ins Postfach flattern? Wenn ich Schweizer wäre, dann wäre mir jedenfalls sehr daran gelegen, meine Addresse nicht im Besitz irgendwelcher Parteien zu wissen, vor allem nicht wenn irgendwelche radikalen Parteien auch dabei sind!


Natürlich gibts diese Beschränkung dann eben nicht. D.h. jede beliebige politische Partei kann sich dieser Adressen nun fortan bedienen. Nicht schlecht, oder?

:facepalm: Muss ja ein tolles Gefühl sein, wenn man an seinem 18. Geburtstag aufwacht und weiß, dass die eigene Addresse nun theoretisch jeder Partei bekannt ist, sei sie noch so klein und radikal.

bolfo hat geschrieben:Ich sehe ohnehin nicht, was daran nur ein "schützenswert ideeller Zweck" sein soll. Die Parteien haben sonst schon genug Möglichkeiten, ihr Wahlprogramm bekannt zu machen. Ich sehe nicht, was hier dran schützenswert ist, wenn man dies nun direkt über Anschrift der betroffenen Personen machen kann.

Ich sehe das eben auch nicht. Wer garantiert denn, dass nicht irgendeine rechtsradikale Kleinstpartei mit einem wütenden Mob zu all jenen nach Hause kommt, deren Namen für sie "ausländisch klingt", um mal etwas Randale zu machen? (bitte entschuldigt die saloppe Ausdrucksweise; aber es gibt schon Leute, die so ticken. Hoffentlich in der Schweiz nicht in Parteiform?)
Klar ist das jetzt der absolute Extremstfall und ich weiß nicht, wie groß solch eine Problematik in der Schweiz ist, aber gäbe es so ein Gesetz hier in Deutschland dann könnte ich mir (leider) durchaus vorstellen, dass so etwas passieren würde.

bolfo hat geschrieben:Machen wir uns nichts vor: Politik ist was wichtiges. Parteien jedoch suchen ein Eigeninteresse. Ich sehe absolut nicht ein, weshalb man für dieses Eigeninteresse den Datenschutz lockert.

Ich kann daher absolut nicht nachvollziehen, wie das Gericht Wahlwerbung über den Datenschutz heben kann. Denn Wahlwerbung ist eben, wie der Name schon richtig sagst, nichts anderes als Werbung. Für eine Partei.

:thumbs_up:
Nach ähnlicher Logik könnten irgendwelche Großkonzerne sagen, ihre Werbekataloge seien ebenfalls "schützenswerte ideelle Zwecke"
Je CAPS, desto Wahrheit


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