Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Die Plauderecke des Forums. Passt ein Thema nirgendwo rein, könnt Ihr es hier unterbringen.

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Signore_Ferrarista
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Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Beitragvon Signore_Ferrarista » 14.12.2018, 18:51

Hallo,

ich habe folgenden Rechtsfall, der mich interessiert:

nehmen wir an, dass Fitnessstudio X mit einem großen Banner am Gebäude mit einem Mitgliedsbeitrag von "ab 29,90 EUR" wirbt. Person A beschließt daraufhin sich über den Vertrag zu informieren und welche Leistungen in den 29,90 EUR abgedeckt sind.

Jedoch erklärt das Fitnessstudio, dass der Preis draußen auf dem Banner schon lange nicht mehr aktuell sei und dieser Vertrag bzw. dieses Angebot nicht mehr existieren würde.

Meine Frage hierzu: Ist das schon unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverzerrung o.Ä.?

Hat Person A sogar ein Anrecht auf einen Vetrag mit einem Mitgliedsbeitrag von 29,90 EUR und sich auf die Bannerwerbung berufen?

Vielen Dank.

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Re: Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Beitragvon Formel Heinz » 15.12.2018, 23:45

Ich hätte tatsächlich nicht gedacht dass ich mich noch an irgendwas aus Wirtschaft&Recht in der Schule erinnere aber irgendwas ist wohl doch noch hängengeblieben :D Eine fachliche völlig korrekte Einschätzung kann ich natürlich nicht angeben, aber Deine Schilderung erinnert mich sehr an ein Beispiel aus der Schule, und da viel mir das Stichwort "Afforderung zum Angebot" ein:
Die Unterscheidung zwischen Vertragsangebot und bloßer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist z.B. in den Schulfällen bedeutsam, in denen eine Preisauszeichnung an einer Ware versehentlich [...] verändert wurde. Da das Angebot vom Kunden ausgeht, kann der Verkäufer den Vertragsschluss zu dem falschen Preis [...] ablehnen, wenn die Verwechslung [...] bemerkt wird.

BGB I: Einführung und allgemeiner Teil

So ein Werbebanner scheint also nicht unbedingt rechtlich bindend zu sein und Person A aus Deinem Beispiel hätte dann wohl keinen Rechtsanspruch auf den beworbenen Mitgliedsbeitrag.

Aber wie das ganze am Ende wirklich aussehen würde müsste natürlich ein richtiger Jurist klären.
Zuletzt geändert von Formel Heinz am 16.12.2018, 21:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Signore_Ferrarista
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Re: Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Beitragvon Signore_Ferrarista » 16.12.2018, 16:42

Formel Heinz hat geschrieben:Ich hätte tatsächlich nicht gedacht dass ich mich noch an irgendwas aus Wirtschaft&Recht in der Schule erinnere aber irgendwas ist wohl doch noch hängengeblieben :D Eine fachliche völlig korrekte Einschätzung kann ich natürlich nicht angeben, aber Deine Schilderung erinnert mich sehr an ein Beispiel aus der Schule, und da viel mir das Stichwort "Afforderung zum Angebot" ein:
Die Unterscheidung zwischen Vertragsangebot und bloßer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist z.B. in den Schulfällen bedeutsam, in denen eine Preisauszeichnung an einer Ware versehentlich [...] verändert wurde. Da das Angebot vom Kunden ausgeht, kann der Verkäufer den Vertragsschluss zu dem falschen Preis [...] ablehnen, wenn die Verwechslung [...] bemerkt wird.

BGB I: Einführung und allgemeiner Teil

So ein Werbebanner scheint also nicht unbedingt rechtlich bindend zu sein und Person A aus Deinem Beispiel hätte dann wohl keinen Rechtsanspruch auf den beworbenen Mitgliedsbeitrag.

Aber wie das ganze am Ende wirklich aussehen würde müsste natürlich ein richtiger Jurist klären.

Hallo Formel Heinz und vielen Dank für deinen Input.

Meine Überlegung war, dass es durchaus auch arglistige Täuschung sein kann (wobei man nichts anfechten kann), weil man durch das Angebot erst als Person in Erwägung zieht, das Fitnessstudio zu besuchen mit der Absicht, einen Vertrag abzuschließen. Da aber keinerlei solch Angebot existiert und das Studio auch dies weiß, erfolgt die Täuschung sogar vorsätzlich.

Bzw. wäre das sogar mehr "unlauterer Wettbewerb" als die Täuschung.

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Re: Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Beitragvon Formel Heinz » 16.12.2018, 21:18

Signore_Ferrarista hat geschrieben:Meine Überlegung war, dass es durchaus auch arglistige Täuschung sein kann (wobei man nichts anfechten kann), weil man durch das Angebot erst als Person in Erwägung zieht, das Fitnessstudio zu besuchen mit der Absicht, einen Vertrag abzuschließen. Da aber keinerlei solch Angebot existiert und das Studio auch dies weiß, erfolgt die Täuschung sogar vorsätzlich.

Bzw. wäre das sogar mehr "unlauterer Wettbewerb" als die Täuschung.


An welche konkreten Tatbestandsmerkmale des unlauteren Wettbewerbs hättest Du denn gedacht? Das hier wäre vielleicht nah dran aber konkret müsste das vermutlich ein Anwalt einschätzen; da gibt es sicher einige andere Details zu beachten.
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Re: Fitnessstudio wirbt mit falschem Mitgliedsbeitrag

Beitragvon Signore_Ferrarista » 18.12.2018, 00:13

Formel Heinz hat geschrieben:
Signore_Ferrarista hat geschrieben:Meine Überlegung war, dass es durchaus auch arglistige Täuschung sein kann (wobei man nichts anfechten kann), weil man durch das Angebot erst als Person in Erwägung zieht, das Fitnessstudio zu besuchen mit der Absicht, einen Vertrag abzuschließen. Da aber keinerlei solch Angebot existiert und das Studio auch dies weiß, erfolgt die Täuschung sogar vorsätzlich.

Bzw. wäre das sogar mehr "unlauterer Wettbewerb" als die Täuschung.


An welche konkreten Tatbestandsmerkmale des unlauteren Wettbewerbs hättest Du denn gedacht? Das hier wäre vielleicht nah dran aber konkret müsste das vermutlich ein Anwalt einschätzen; da gibt es sicher einige andere Details zu beachten.

Das würde meiner Meinung nach schon passen:
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte

Aufgrund des Preises entscheidet sich Person A, das Fitnessstudio in Erwägung zu ziehen, wird also dahin gelockt. Die Frage die es zu klären gäbe wäre nun, ob das schon als "geschäftliche Entscheidung" gilt.

Auch finde ich da den zweiten Punkt interessant:
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;


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