Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Die Plauderecke des Forums. Passt ein Thema nirgendwo rein, könnt Ihr es hier unterbringen.

Moderator: Mods

Antworten
Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 01.12.2015, 00:53

Ich habe mir schon mehrmals überlegt, so einen Thread ins Leben zu rufen. Nun - aus aktuellem Anlass - tue ich es. Man soll hier Urteile von Gerichten posten dürfen, die man - oder der Durchschnittsbürger - nicht nachvollziehen können (was nicht heissen soll, dass sie juristisch falsch ausgefallen sind). Dennoch kann man ja dann einige interessante Diskussionen führen.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 01.12.2015, 01:13

Fall: Markus Wenger, einer der schlimmsten Sexualverbrecher der Schweiz, hat sich an 24 Frauen vergangen. Eigentlich sollte er verwahrt werden, doch bekam Vollzugslockerung, durfte in eine Wohnung ziehen. Folge: Er hat erneut 3 weitere Frauen betäubt und missbraucht. Das Basler Strafgericht verurteilte ihn deswegen zu 4,5 weiteren Jahren Haft und sprach eine lebenslange Verwahrung aus. «Bei ihnen haben 30 Jahre Therapie überhaupt nichts genützt», sagte Gerichtspräsident Marx Oser damals.

Diese Verwahrung hat das Schweizerische Bundesgericht heute aufgehoben. Mit folgender Begründung: Die Richter sahen die sexuelle Integrität seiner letzten beiden Opfer nicht genügend schwer verletzt.

Wortlaut aus dem Urteil:
4.3.4. Art. 64 Abs. 1bis lit. a StGB setzt voraus, dass der Täter die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person "besonders schwer" ("particulièrement grave"; "particolarmente grave") beeinträchtigte oder beeinträchtigen wollte. Ob einzelne Katalogtaten diese Voraussetzung in jedem Falle eo ipsoerfüllen, kann hier dahingestellt bleiben. Die Katalogtat der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB jedenfalls führt nicht eo ipso zu einer besonders schweren Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität. Unter den Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB können ganz unterschiedliche, mehr oder weniger schwerwiegende Verhaltensweisen fallen. Art. 189 Abs. 1 StGB droht denn auch alternativ zu Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Geldstrafe an.

Das Opfer B.________ war zufolge der Verwendung des Schlafmittels Dormicum durch den Beschwerdeführer während mehreren Stunden betäubt. Darin liegt keine besonders schwere Beeinträchtigung der physischen Integrität. Die erste Instanz hat die Betäubung für mehrere Stunden zu Recht als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB qualifiziert und den Beschwerdeführer vom Anklagevorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freigesprochen, was unangefochten blieb.

Da die beiden Opfer zufolge der Wirkung des ihnen vom Beschwerdeführer heimlich verabreichten Schlafmittels betäubt waren, erlebten sie nicht bewusst mit, was der Beschwerdeführer ihnen im Einzelnen antat, und wissen sie dies auch heute noch nicht. Die Vorinstanz sieht darin mit der ersten Instanz einen Umstand, welcher die Verarbeitung der Ereignisse erschwere und ein zusätzliches Trauma darstelle (angefochtenes Urteil S. 25, erstinstanzlicher Entscheid S. 51). Ob aus der Sicht des Opfers ein Sexualdelikt, das es zufolge Betäubung nicht bewusst miterlebt, im Ergebnis prinzipiell schwerer wiegt als ein Sexualdelikt, welches es in vollem Bewusstsein erdulden muss, ist zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Auch bei einer Schändung (Art. 191 StGB), welche der Täter dadurch begeht, dass er eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, weiss das zufolge Betäubung widerstandsunfähige Opfer nicht, was ihm geschehen ist. Die Schändung ist indessen keine Katalogtat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 bis StGB und kann daher nicht Anlass für eine lebenslängliche Verwahrung bilden. Angesichts dessen kann es nicht in Betracht kommen, die besondere Schwere der Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität im Sinne von Art. 64 Abs. 1 bis lit. a StGB gerade damit zu begründen, dass das Opfer die an ihm verübte Tat nicht bewusst miterlebt habe und daher sein Leben lang nicht verarbeiten könne.
Quelle: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/i ... &print=yes" target="_blank


Dass ein untherapierbarer, nun 27-facher Frauenschänder nicht verwahrt werden kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Offensichtlich lässt unser Gesetz dies aber zu. Die Argumentation über die Tatsache, dass das Opfer ja nicht wisse, was ihm genau angetan wurde, finde ich - auch wenns juristisch offensichtlich richtig ist - als widerlich.


Ein ganz grosses Problem scheint zu sein, dass sich kein Psychater wagt, einem Menschen ernsthaft lebenslänglich Untherapierbarkeit zu bescheinigen. So schrieb der Tagesanzeiger:
In der Verhandlung vor dem Appellationsgericht hatte ein auf die Untherapierbarkeit von Markus W. angesprochener Psychiater gesagt: «Ich weiss es nicht. Und es weiss auch sonst niemand. Menschliches Verhalten bis zum Lebensende kann man nicht prognostizieren. Es wäre absurd.»

Daran sieht man, dass unsere Gesetze in so einem Falle mehr Fesseln sind als Hilfe.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
Danny McNamara
Rookie
Rookie
Beiträge: 1594
Registriert: 09.06.2014, 15:50
Lieblingsfahrer: Super Mario
Lieblingsteam: Spreewalder Gurken Trabant F1

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von Danny McNamara » 01.12.2015, 01:49

bolfo hat geschrieben:Die Argumentation über die Tatsache, dass das Opfer ja nicht wisse, was ihm genau angetan wurde, finde ich - auch wenns juristisch offensichtlich richtig ist - als widerlich.
Dem kann ich nur absolut zustimmen :thumbs_up: :thumbs_up:
Solche Argumente machen mich schlichtweg fassungslos.

Richter sind jedoch auch nur Menschen bzw. was ich sagen möchte ist,
dass gerichtliche Urteile niemals absolut objektiv gerecht sind und sein können, da sie auch immer mehr oder weniger die "Handschrift" (in der Argumentation bzw Urteilsbegründung) der Persönlichkeit und der Weltanschauung eines Richters tragen werden.

Dennoch muss bei solchen Urteilen erlaubt sein zu fragen:
Wo hört Verständnis für den Täter auf und beginnt (wirkliche) Empathie für die Opfer.
(Dabei gehts nicht ums alttestamentliche "Auge um Auge", falls dies jemand (bewusst) missversteht)

Wer nun mit dem Argument kommt, dass der Richter "nur Recht umsetzt", dem sei von jemanden gesagt, der familiär mit der Juristerei "in direktem Kontakt" steht, dass dies absoluter Bullsh*t ist,
da in der Rechtswissenschaft bzw. der Rechtssprechung der ungeschriebene Grundsatz der Auslegung maßgeblich ist.

Nirgendwo sonst hat der Satz "Es kommt drauf an" mehr Gewicht als in der Juristerei.
"The ultimate measure of a man is not where he stands in moments of comfort and convenience, but where he stands at times of challenge and controversy."

- Martin Luther King, Jr.

Benutzeravatar
TheDanielBryan
Pole-Sitter
Pole-Sitter
Beiträge: 3120
Registriert: 22.02.2015, 15:35
Lieblingsfahrer: MSC, Ham, Rai, Alo, But, Ves
Lieblingsteam: Force India in Pink

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von TheDanielBryan » 01.12.2015, 04:43

Hört sich das Krank an :shock: Da bekommt man ja Angst wenn man sowas hört/liest.
#KeepFightingMichael #RIPJules

Schulz: Barrichello... Surer: ...ist da aufgefahren ja bei Tschoff-Tschimm

Bild
Bild

Bild

Benutzeravatar
F1-Opa
Rookie
Rookie
Beiträge: 1475
Registriert: 04.11.2013, 18:03
Lieblingsfahrer: Jonah und Hannah, meine Enkel
Lieblingsteam: Familie
Wohnort: Da wo es mal schön war

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von F1-Opa » 01.12.2015, 06:41

Das sind eben die Nachteile einer humanen Rechtssprechung, der Täter wird zum Opfer weil er vielleicht eine schwere Kindheit hatte oder eben durch sein Elternhaus traumatisiert ist.
Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, hier 27 Frauen, die schon Todesängste und Höllenqualen durchlebten und wahrscheinlich ein Lebenlang darunter leiden müssen, aber hey, alle wollen doch eine weichgespülte Gesellschaft, vor allem die Politiker.
Wie ich Urteilen würde wenn ich könnte sag ich lieber nicht, aber lebenslang in der Dornröschenstation ist das mindeste.
"Metaphysik ist der Versuch, in einem verdunkelten Zimmer eine schwarze Katze zu fangen, die sich gar nicht darin befindet"

"Heute ist die gute, alte Zeit von morgen."

Benutzeravatar
Gorrillazzz
GP-Sieger
GP-Sieger
Beiträge: 4072
Registriert: 13.01.2008, 21:04

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von Gorrillazzz » 01.12.2015, 08:57

Den Thread hätte man ja eher von Argestes vermutet.

Unabhängig vom konkreten oben beschriebenen Fall:

Aufmerksamkeit erlangen Urteile vor allem auch dadurch, weil der Mensch dazu neigt unterschiedliche Straftaten miteinander zu vergleichen, da er des Gesetzes nicht mächtig ist. Er oder Sie kann eben nur verscheidene Fälle bei seiner/ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Und wenn dann ein Steuerhinterzieher besser wegkommt als ein Vergewaltiger ist die Welt in einer Schieflage.

Tatsache ist aber, dass der Strafrahmen und man korrigiere mich gerne :mrgreen: für Steuerhinterziehung weitaus milder gefasst ist, als für Vergewaltigung. Kenntnis des abstrakten Strafrahmens ist dehalb wichtig. Natürlich sind Urteile zuweilen subjektiv, weil ein Ermessensspielraum vorliegt, aber im Grunde bedient man sich der Rechtssprechung und müsste dort ansetzen, um dieses erfühlte Mißverhältnis von Strafen zu minimieren.

Ein Problem bei Fällen ist ja auch, dass die Formulierung des Gesetzes ohne Kenntnis des jeweiligen Einzelfalls in abstrakter Weise geschieht und von Kleinstdelikten bis schlimmsten Gräueltaten für eine Straftat abdecken muss. Wahrscheinlich kümmert den 0815-Bürger das Mindestmaß einer Strafe am ehesten...
Naja, eigentlich wollte ich hier nicht schreiben, hatte nur Privat- und Handelsrecht in der Uni und beim letzteren war ich wesentlich besser, ist aber nicht so beduetend bei den "Alltags-"fällen. Aber vielleicht täusche ich mich da auch, immerhin interessant finde ich Juristen schon XD

Zum konkreten Fall noch kurz:
- Vergewaltigung und Schweiz, das hatten wir doch schonmal hier im Forum, meine da kam auch schon Unverständnis auf.. .
- Ich denke es spielt keine Rolle, ob die Opfer es wahrgenommen haben oder nicht. Es bleibt die selbe Tat, die Wahrnehmung der Opfer ist eh immer subjektiv. Wenn 2 Frauen vergewaltigt werden, beide bei Bewusstsein, kann das die eine mehr fertig machen als die andere. Will man da auch unterschiedlich abwägen? Keine Ahnung, ist einfach sehr persönlich. Schwieriges Thema. Schlimme Begebenheit.

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 01.12.2015, 20:41

Danny McNamara hat geschrieben:
bolfo hat geschrieben:Die Argumentation über die Tatsache, dass das Opfer ja nicht wisse, was ihm genau angetan wurde, finde ich - auch wenns juristisch offensichtlich richtig ist - als widerlich.
Dem kann ich nur absolut zustimmen :thumbs_up: :thumbs_up:
Solche Argumente machen mich schlichtweg fassungslos.

Richter sind jedoch auch nur Menschen bzw. was ich sagen möchte ist,
dass gerichtliche Urteile niemals absolut objektiv gerecht sind und sein können, da sie auch immer mehr oder weniger die "Handschrift" (in der Argumentation bzw Urteilsbegründung) der Persönlichkeit und der Weltanschauung eines Richters tragen werden.

Dennoch muss bei solchen Urteilen erlaubt sein zu fragen:
Wo hört Verständnis für den Täter auf und beginnt (wirkliche) Empathie für die Opfer.
(Dabei gehts nicht ums alttestamentliche "Auge um Auge", falls dies jemand (bewusst) missversteht)

Wer nun mit dem Argument kommt, dass der Richter "nur Recht umsetzt", dem sei von jemanden gesagt, der familiär mit der Juristerei "in direktem Kontakt" steht, dass dies absoluter Bullsh*t ist,
da in der Rechtswissenschaft bzw. der Rechtssprechung der ungeschriebene Grundsatz der Auslegung maßgeblich ist.

Nirgendwo sonst hat der Satz "Es kommt drauf an" mehr Gewicht als in der Juristerei.
Ich sehe das eben auch so. Ab einem Punkt fragt man sich dann wirklich, ob man denn nun Täter- oder Opferschutz betreibt. Wenn einer 24 Frauen schändet, frage ich mich sowieso, was der in einer eigenen Wohnung ohne Aufsicht macht. Spätestens dann muss man - insbesondere nach einem Rückfall - eingestehen, dass das System versagt hat. Nur, dass die Verantwortlichen - im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen - nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Gorrillazzz hat geschrieben:Den Thread hätte man ja eher von Argestes vermutet.

Unabhängig vom konkreten oben beschriebenen Fall:

Aufmerksamkeit erlangen Urteile vor allem auch dadurch, weil der Mensch dazu neigt unterschiedliche Straftaten miteinander zu vergleichen, da er des Gesetzes nicht mächtig ist. Er oder Sie kann eben nur verscheidene Fälle bei seiner/ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Und wenn dann ein Steuerhinterzieher besser wegkommt als ein Vergewaltiger ist die Welt in einer Schieflage.

Tatsache ist aber, dass der Strafrahmen und man korrigiere mich gerne :mrgreen: für Steuerhinterziehung weitaus milder gefasst ist, als für Vergewaltigung. Kenntnis des abstrakten Strafrahmens ist dehalb wichtig. Natürlich sind Urteile zuweilen subjektiv, weil ein Ermessensspielraum vorliegt, aber im Grunde bedient man sich der Rechtssprechung und müsste dort ansetzen, um dieses erfühlte Mißverhältnis von Strafen zu minimieren.

Ein Problem bei Fällen ist ja auch, dass die Formulierung des Gesetzes ohne Kenntnis des jeweiligen Einzelfalls in abstrakter Weise geschieht und von Kleinstdelikten bis schlimmsten Gräueltaten für eine Straftat abdecken muss. Wahrscheinlich kümmert den 0815-Bürger das Mindestmaß einer Strafe am ehesten...
Naja, eigentlich wollte ich hier nicht schreiben, hatte nur Privat- und Handelsrecht in der Uni und beim letzteren war ich wesentlich besser, ist aber nicht so beduetend bei den "Alltags-"fällen. Aber vielleicht täusche ich mich da auch, immerhin interessant finde ich Juristen schon XD
Ich denke, diese Sache ist das kleinste Problem. Die Leute können durchaus einschätzen, wie der Strafrahmen ist, bzw. da wird ja dann oftmals auch informiert. Die Leute haben viel mehr Probleme damit, wenn man den Strafrahmen eben kennt und dann merkt, dass dieser nicht so angewendet wird. Beispielsweise eben, wenn ein Steuerhinterzieher ein Jahr Gefängnis bekommt und eben einer, der eine schwere Körperverletzung begangen hat, eine Strafe auf Bewährung bekommt, weil er nach der 5. Tat noch immer eine günstige Prognose gestellt bekommt. Dann passt es eben nicht mehr ins Bild.

Ebenso machts die Leute natürlich stutzig, wenn Urteile unterschiedlich sind. Wenn ein Gericht einen Serienvergewaltiger zu Verwahrung verurteilt, das Bundesgericht diese aber aufhebt, dann stellen sich die Leute natürlich sehr wohl die Frage, warum die Urteile auseinandergehen. Die Leute bekommen dann das Gefühl, dass die Rechtssprechung nicht objektiv ist (was sie ohnehin nicht vollumfänglich ist) und von den Richtern abhängig. Ich glaube kaum, dass sich jemand sagt, die Richter des Bundesgerichts seien "bessere Richter" mit "mehr Rechtskenntnis". Sondern man zweifelt dann ja eher das Urteil an, was sich nicht mit dem eigenen Weltbild vereinbaren lässt.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
meanmc
Vize-Weltmeister
Vize-Weltmeister
Beiträge: 6087
Registriert: 01.01.2013, 14:29

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von meanmc » 01.12.2015, 20:56

Ich bin neulich auf den Fall einer gewissen Lolita aus der Eifel aufmerksam geworden. Ein knapp 18 jähriges schwangeres Mädchen.

Gibt ne Doku drüber "Tod in der Eifel".

http://www.ardmediathek.de/tv/WDR-DOK/T ... d=12877260" target="_blank

Ich will den Fall nicht vorwegnehmen - aber er wurde 2011 durch eine erneute Ausstrahlung bei "Akte xy" gelöst.

Lolita verschwand bereits 1984 (glaub das war das Datum) und das "Ende der Geschichte" ist so unfassbar, dass ich jedem, der sich für sowas interessiert, empfehlen kann. die Doku mal anzuschauen.

Das paßt recht gut zum Thema "Was Durchschnittsbürger nicht verstehen". Und zwar aus mehreren Gründen...
(auf die aktuelle Formel1-Situation bezogen)
Dave Mustaine : "If there's a new way, I'll be the first in line (But it better work this time)"

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 01.12.2015, 21:19

Der nächste Fall, der sich vor gut 1,5 Monaten abgespielt hat, hat mich auch zum Nachdenken angeregt.


Fall: Der türkische Politiker Dogu Perincek hat in öffentlichen Auftritten in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als «internationale Lüge» bezeichnet. In der Schweiz wurde er deswegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nun Mitte Oktober zum Schluss gekommen, dass durch die Verurteilung die Meinungsäusserungsfreiheit von Perincek verletzt worden sei und rügt deshalb die Schweiz. Der EGMR argumentierte, die umstrittenen Äusserungen seien nicht als ein "Angriff auf die Würde" der Armenier zu werten, der eine strafrechtliche Antwort der Schweizer Justiz erforderte. Kein "internationales Gesetz verpflichte die Schweiz, solche Äußerungen zu kriminalisieren". Die Schweizer Gerichte hätten den Kläger offenbar dafür bestraft, dass seine Meinung von "den in der Schweiz etablierten" Meinungen abweiche. Im übrigen habe sich Perinçek als Politiker zu einer Debatte von öffentlichem Interesse geäussert. Er habe keinen Hass gegenüber den armenischen Opfern ausgedrückt. Seine Äusserungen könnten auch nicht als "Aufruf zu Hass oder Intoleranz" angesehen werden. Unter diesen Umständen sei seine Verurteilung "unverhältnismässig" und nicht notwendig gewesen, um die Rechte der Armenier zu schützen.
"Die Richter betonten ferner, der vorliegende Fall sei nicht mit anderen zu vergleichen, bei denen es um das Verbot der Leugnung des Holocaust im Zweiten Weltkrieg gehe. Länder, die den "Nazi-Horror erlebt haben", hätten eine "besondere moralische Verantwortung", sich von Massengräueln zu distanzieren, die sie begangen oder geduldet hätten. Daher sei es rechtmäßig, wenn diese Länder das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellten. Dies gelte aber nicht für die Schweiz und die "Ereignisse, die sich 1915 im Osmanischen Reich ereignet haben"."
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... gsfreiheit" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank

Die Perincek-Angelegenheit ist nach Meinung desEGMR nicht mit der Leugnung des Holocaust zu vergleichen. Für die Leugnung der Judenvernichtung wird eine strafrechtliche Sanktion als gerechtfertigt angesehen, weil sie regelmässig eine antisemitische Ideologie ausdrücke.


Bericht aus der NZZ: http://www.nzz.ch/schweiz/strassburg-ru ... 1.18630211" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank" target="_blank


Besonders Interessant: Diese Argumentation wurde von 10:7 Stimmen gestützt, es zeigt also, dass die Meinungen der Richter geteilt waren.



Auch hier musste ich mich fragen, wie diese Leute ticken. Man findet hier einmal mehr die Nadel im Heuhaufen. Wenn man sagt, Perinceks Aussage drücke eben im Gegensatz zu der der Holocaustleugner keine Ideologie aus, so übersieht man, dass Perincek ein Rechtspopulist ist, der sehr wohl eine gewisse Ideologie gegen die Armenier vertritt.

Währenddem man also im deutschsprachigen Raum jeden, der auch nur ansatzweise rechts anzusiedeln ist, mit Rassismus-Vorwürfen mundtot machen kann, darf ein türkischer Politiker unverhohlen den Armenier-Genozid leugnen. Für mich unfassbar. Und aufgrund des Urteils mit 10:7 Stimmen darf man sich dann auch fragen.....
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
Formel Heinz
F1-Pilot
F1-Pilot
Beiträge: 2174
Registriert: 14.01.2015, 17:42

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von Formel Heinz » 01.12.2015, 23:31

Wie kann seine Meinung denn von der "etablierten Meinung" sich unterscheiden? Ich nehme doch stark an, dass der Völkermord an den Armeniern nicht nur eine Meinung ist, sondern Fakt? Derartige Fakten zu leugnen ist mMn durchaus strafbar.
e=3=π

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 02.12.2015, 00:13

Formel Heinz hat geschrieben:Wie kann seine Meinung denn von der "etablierten Meinung" sich unterscheiden? Ich nehme doch stark an, dass der Völkermord an den Armeniern nicht nur eine Meinung ist, sondern Fakt? Derartige Fakten zu leugnen ist mMn durchaus strafbar.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch am 12. Dezember 2013 entschieden:

«Für eine zweifelsfreie Qualifizierung als Völkermord fehlen dem EGMR die klaren internationalen Rechtsgrundlagen, wie es sie im Falle des Holocaust gibt.»


Zudem:
Aus den folgenden Gründen kommt der EGMR dennoch zu einer anderen Schlussfolgerung als die Schweizer Gerichtsinstanzen: Der EGMR sieht, wie erwähnt, den Konsens im Zusammenhang mit der Bewertung der Massenmorde an den Armeniern nicht gegeben. Zudem bewertet der EGMR den Auftritt Perinçeks nicht als nationalistischen, rassistischen Angriff auf die armenische Gemeinschaft in der Schweiz. Er war demnach weder herabwürdigend noch als Aufruf zu Rassenhass oder Gewalt einzuschätzen. Auch hat Perinçek gemäss EGMR den Massenmord an den Armeniern nicht als solchen in Frage gestellt, sondern nur dessen Bewertung als Genozid. Für eine zweifelsfreie Qualifizierung als Völkermord fehlen dem EGMR die klaren internationalen Rechtsgrundlagen, wie es sie im Falle des Holocaust gibt. Der EGMR hält ferner mit Bezug auf zwei europäische Verfassungsgerichtshöfe fest, dass die Leugnung eines Genozids nicht zwangsläufig zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen muss.
Quelle: http://www.humanrights.ch/de/menschenre ... verurteilt" target="_blank


Humanright.ch meint dazu übrigens als Fazit:
Die Argumentationsweise des ersten Urteils des Gerichtshofs im Fall Perincek lässt sich nachvollziehen. Es lässt sich so verstehen, dass es aufgrund der Meinungsfreiheit möglich sein soll, kontrovers über die Qualifizierung von schrecklichen historischen Ereignissen wie Massenmorden und kollektiven Vertreibungen als «Völkermord» zu diskutieren, solange nicht ein internationales Gericht auf der Grundlage eines breiten internationalen Konsens - wie im Falle des Holocaust - ein Ereignis als Völkermord eingestuft hat.
Diese Meinung heisst auf gut Deutsch, dass wir das kontrovers diskutieren dürfen, was die Gerichte nicht ausgeschlossen haben. Heisst somit, dass ich das nicht kontrovers diskutieren darf, was ein internationales Gericht als Völkermord eingestuft hat. Darf ich nun auch argumentieren, dass dies bloss die Ansicht einer "etablierten Meinung" ist, die einfach von einer Elite so bestimmt wurde? Ach nein, die sind ja vom Volk legitimiert... übrigens so wie unsere Richter auch.


Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass der Völkermord an den Armeniern somit zu wenig aufgearbeitet wurde. Ein Interesse daran besteht aber offensichtlich auch nicht.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
Calcium
Vize-Weltmeister
Vize-Weltmeister
Beiträge: 6025
Registriert: 10.02.2010, 15:48
Lieblingsfahrer: Alle machen die Faszination
Lieblingsteam: Williams und Sauber
Wohnort: Ostschweiz

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von Calcium » 17.12.2015, 11:00

Hier ebenfalls ein Urteil welches ich nicht ganz nachvollziehen kann:

Ich fiel hin und penetrierte sie aus Versehen

wobei auch die Aussage des Mädchens etwas seltsam ist:
So behauptete die junge Frau, sie sei nach dem Zwischenfall ins Schlafzimmer gegangen, um ihre Kollegin aufzuwecken – was ihr aber nicht gelang. Danach sei sie nach draussen gerannt, weil sie befürchtete die 24-Jährige sei tot.
Sie habe aber nicht umgehend die Polizei alarmiert, weil sie die Situation nicht noch habe «verschlimmern» wollen.


Quelle
L. Pauling: "Wenn der Mensch so viel Vernunft hätte, wie Verstand, wäre vieles einfacher."

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 14.02.2016, 14:12

Ein weiteres, schönes Urteil:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 5dee6.html" target="_blank" target="_blank" target="_blank
Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg
Amtsgericht bestraft Helfer
Eine Horde alkoholisierter Männer attackiert einen Zivilisten, prügeln auf ihn ein. Selbst dann noch, als er am Boden liegt, wird er getreten. Da schreitet ein junger Mann ein - und bricht dabei einem Angreifer den Kiefer. Fazit: Obschon Verteidigung und Staatsanwaltschaft es als erwiesen ansehen, dass er in Notwehr gehandelt hat, verurteilt die Richterin ihn. Grund: Übertriebene Notwehr. Wahrscheinlich hat hineingespielt, dass der junge Mann schon mal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt kam.

Was lernen wir daraus? Zivilcourage wird vom Staat so nicht geduldet. Selbst wenn mehrere Männer einen Zivilisten halb tot prügeln, darf man nicht zuschlagen. Danke. Deshalb sollte man sich künftig überlegen, ob man überhaupt noch irgendwo einschreitet. Das Gesetz schützt einen ja nicht, sondern - wie so oft - eben lieber die Täter.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Benutzeravatar
MarM
Pole-Sitter
Pole-Sitter
Beiträge: 3192
Registriert: 04.11.2013, 10:50
Lieblingsteam: Scuderia Ferrari

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von MarM » 14.02.2016, 14:23

Das Gewaltmonopol liegt eben beim Staat- die Richterhin hat es eben so ausgelegt das er übertrieben gehandelt hat. Obs denn jetzt so ist- eher nicht, wenn schon die Staatsanwaltschaft nen Freispruch fordert hat die Richterin mist gebaut. Dafür gibts ja die Revision.
Bild
Bild
Bild

Die Autorennen von heute haben kaum noch etwas mit jenem Sport zu tun, den ich seit 60 Jahren vertrete.
―Enzo Ferrari


Ferrari per sempre!
Forza KSC

Benutzeravatar
bolfo
Formel1.de-Legende
Formel1.de-Legende
Beiträge: 29041
Registriert: 28.05.2005, 00:08

Re: Urteile, die der Durchschnittsbürger nicht versteht

Beitrag von bolfo » 14.02.2016, 14:32

MarM hat geschrieben:Das Gewaltmonopol liegt eben beim Staat- die Richterhin hat es eben so ausgelegt das er übertrieben gehandelt hat. Obs denn jetzt so ist- eher nicht, wenn schon die Staatsanwaltschaft nen Freispruch fordert hat die Richterin mist gebaut. Dafür gibts ja die Revision.
Natürlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Es ist aber schon sehr unüblich, dass sich ein Richter derart gegen die Verteidigung UND Staatsanwaltschaft stellt, die ja nicht minderbemittelt sind in juristischen Fragen. Daran sieht man einfach einmal mehr, wie "ungenau" die gesamte Justiz ist (was ja viele, die dort beteiligt sind, nicht glauben wollen). Ich gehe jede Wette ein, dass bei der Revision ein Freispruch rauskommt.

Für mich sind solche Leute einfach realitätsfremd.
Never argue with an idiot. They bring you down to their level and beat you with experience.

Antworten